Allgemeine Geschäftsbedingungen – Atmosphärisches Webdesign von Jacobs Divine
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
1. Diese AGB gelten für die Erstellung und Gestaltung individueller Webseiten sowie ergänzend vereinbarte Leistungen von Corinna Jacobs, Jacobs Divine, Fliederweg 17, 16845 Dreetz, kontakt@jacobsdivine.de, Telefon 030 75936840 (im Folgenden: ich). 2. Mein Webdesign-Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Du schließt den Vertrag in Ausübung deiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. 3. Bei deiner Anfrage gibst du deinen vollständigen Namen beziehungsweise deine Unternehmensbezeichnung, deine Geschäftsanschrift und deine geschäftlichen Kontaktdaten an. Bei begründeten Zweifeln kann ich einen geeigneten Nachweis deiner Unternehmereigenschaft anfordern. 4. Diese AGB werden dir vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt. Abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn ich ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt habe. 5. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Das gilt insbesondere für das angenommene Angebot und ausdrücklich vereinbarte Änderungen des Leistungsumfangs.
§ 2 Leistungen und Leistungsumfang
1. Ich erstelle individuelle Webseiten auf der Plattform Onepage. Mein Angebot steht unter der Bezeichnung „Atmosphärisches Webdesign – Webseiten, die sich nach dir anfühlen“. 2. Welche Leistungen ich für dich erbringe, ergibt sich aus dem individuellen Angebot. Darin werden insbesondere Seitenumfang, Funktionen, gestalterische Ausrichtung, einzubindende Inhalte, ergänzende Leistungen, Vergütung und gegebenenfalls Termine beschrieben. 3. Ich schulde eine Webseite, die dem vereinbarten Leistungsumfang und den vereinbarten Anforderungen entspricht. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, eine bestimmte Zahl von Anfragen, Umsätzen oder Besucherzugriffen sowie bestimmte Suchmaschinenplatzierungen werden nicht geschuldet. 4. Die Webseite wird innerhalb der technischen Möglichkeiten von Onepage umgesetzt. Die Gestaltung wird für die im Angebot vereinbarten Geräteansichten angepasst. Eine pixelgleiche Darstellung auf sämtlichen Geräten und in sämtlichen Browsern wird nicht geschuldet; vereinbarte Funktionen und eine vertragsgemäße Darstellung bleiben geschuldet. 5. Texte, Bilder, Logos und sonstige Inhalte stellst grundsätzlich du bereit. Die Erstellung zusätzlicher Texte, Bilder, Grafiken, Logos oder anderer Inhalte ist nur enthalten, wenn wir sie ausdrücklich vereinbaren. 6. Rechtliche Beratung und die Erstellung oder rechtliche Prüfung von Impressum, Datenschutzerklärung, AGB und sonstigen Rechtstexten gehören nicht zu meinen Leistungen. Von dir bereitgestellte Rechtstexte binde ich ein, soweit dies vereinbart ist. 7. Besondere Anforderungen, beispielsweise an Barrierefreiheit, Mehrsprachigkeit, Shops, Buchungssysteme, Tracking oder externe Schnittstellen, werden im Angebot ausdrücklich festgelegt. Gesetzliche Verpflichtungen und die Verantwortung für meine eigenen Leistungen bleiben unberührt. 8. Laufende Pflege, Wartung, Aktualisierung, Suchmaschinenoptimierung, Datensicherung und Betreuung nach Projektabschluss sind nur geschuldet, wenn wir sie gesondert vereinbaren. Deine gesetzlichen Mängelrechte bleiben hiervon unberührt.
§ 3 Angebot und Vertragsschluss
1. Nach Klärung deiner Anforderungen erhältst du ein individuelles Angebot mit Leistungsbeschreibung, Vergütung und diesen AGB. 2. Soweit im Angebot nichts anderes steht, kannst du es innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang annehmen. 3. Der Vertrag kommt zustande, wenn du mein verbindliches Angebot innerhalb der Annahmefrist unverändert in Textform, beispielsweise per E-Mail, annimmst. Ist ein Angebot ausdrücklich als unverbindlich bezeichnet, kommt der Vertrag erst mit meiner Auftragsbestätigung in Textform zustande. 4. Ändert sich der gewünschte Leistungsumfang bei deiner Annahme, ist dies zunächst eine neue Anfrage. Die Änderung wird verbindlich, sobald wir sie vereinbart haben. 5. Der Projektstart setzt den vereinbarten Zahlungseingang und die für den Start erforderlichen Inhalte, Freigaben und Zugänge voraus.
§ 4 Onepage-Konto, Domain und laufende Kosten
1. Das Onepage-Konto wird grundsätzlich von dir auf deinen Namen beziehungsweise den Namen deines Unternehmens angelegt. Du bleibst Kontoinhaber und Vertragspartner von Onepage. Ich erhalte nur die für das Projekt erforderlichen Berechtigungen. 2. Soweit technisch möglich, erfolgt mein Zugriff über einen eigenen Benutzerzugang oder eine entsprechende Einladung. Passwörter sollen nicht ungeschützt übermittelt werden. 3. Die laufenden Gebühren für Onepage, Domains sowie von dir beauftragte Zusatzdienste und Lizenzen trägst du selbst, soweit im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Sie sind grundsätzlich nicht in meiner Webdesign-Vergütung enthalten. 4. Kostenpflichtige Tarife, Erweiterungen oder Dienste bestelle ich für dich nur nach vorheriger Vereinbarung. Soweit für die Umsetzung ein bestimmter Tarif erforderlich ist, teile ich dir dies mit. 5. Für Onepage und andere unmittelbar von dir beauftragte Dienste gelten zusätzlich deren Vertrags- und Lizenzbedingungen. Die Verfügbarkeit und Weiterentwicklung dieser Dienste liegen außerhalb meines unmittelbaren Einflusses. Meine Verantwortung für die von mir geschuldete Auswahl, Einrichtung und Einbindung bleibt unberührt. 6. Ein Export oder Umzug zu einer anderen Plattform ist nur geschuldet, wenn wir ihn ausdrücklich vereinbaren, und setzt die erforderlichen technischen Möglichkeiten und Nutzungsrechte voraus. 7. Die endgültige Übergabe betrifft meine fertiggestellten Projektleistungen, vereinbarte Dateien und Dokumentationen sowie die abschließende Freigabe. Dein bereits bestehendes Konto oder deine Domain werden dadurch nicht erst zu deinem Eigentum. Ich bin nicht berechtigt, dir unabhängig von gesetzlichen Ansprüchen den Zugang zu deinem eigenen Konto zu entziehen.
§ 5 Deine Mitwirkung und bereitgestellte Inhalte
1. Du stellst mir die erforderlichen Informationen, Texte, Bilder, Logos, Rechtstexte, Zugänge und Entscheidungen zu den vereinbarten Zeitpunkten vollständig und in geeigneter Form bereit. 2. Du benennst eine entscheidungsbefugte Ansprechperson. Rückmeldungen werden möglichst gesammelt und widerspruchsfrei übermittelt. 3. Du prüfst die von dir gelieferten Inhalte auf sachliche Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit. Insbesondere stellst du sicher, dass du die für das Projekt erforderlichen Rechte an Texten, Bildern, Logos, Marken und sonstigen Materialien besitzt. 4. Die Rechte an deinen Materialien verbleiben bei dir beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern. Du räumst mir die für die vereinbarte Bearbeitung und Einbindung erforderlichen Nutzungsbefugnisse für die Dauer der Projektdurchführung ein. 5. Erkenne ich offensichtliche rechtliche oder technische Probleme, weise ich dich darauf hin. Eine umfassende rechtliche Prüfung deiner Inhalte ist damit nicht verbunden. Rechtswidrige Inhalte muss ich nicht verarbeiten oder veröffentlichen. 6. Verzögert sich das Projekt durch ausstehende Mitwirkung, informiere ich dich über die Auswirkungen. Vereinbarte Termine verschieben sich angemessen unter Berücksichtigung der Verzögerung und einer erforderlichen Wiederaufnahmezeit. 7. Vor einer längerfristigen Unterbrechung oder Kündigung wegen fehlender Mitwirkung setze ich dir eine angemessene Frist und erläutere die möglichen Folgen. Gesetzliche Ansprüche wegen unterlassener Mitwirkung bleiben bestehen. Zusätzliche Leistungen werden nicht ohne entsprechende Grundlage oder Vereinbarung berechnet.
§ 6 Gestaltung und zwei Korrekturrunden
1. Grundlage der Gestaltung sind das angenommene Angebot, dein Briefing und die gemeinsam abgestimmte gestalterische Richtung. 2. Im vereinbarten Preis sind zwei Korrekturrunden enthalten, soweit das Angebot keine für dich günstigere Regelung vorsieht. 3. Eine Korrekturrunde umfasst deine gebündelte Rückmeldung zum vorgelegten Entwurfsstand und meine anschließende Überarbeitung innerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs. Dazu können beispielsweise Anpassungen von Farben, Abständen, Bildauswahl, Textanordnung und gestalterischen Einzelheiten gehören. 4. Zusätzliche Seiten, neue Funktionen, eine nachträgliche grundlegende Änderung des abgestimmten Konzepts oder die umfangreiche Erstellung neuer Inhalte sind keine gewöhnlichen Korrekturen. Solche Erweiterungen vereinbaren wir gesondert. 5. Vor kostenpflichtigen Zusatzarbeiten erhältst du eine Beschreibung des Mehraufwands und der Vergütung. Ich beginne damit erst nach deiner Zustimmung. 6. Die Beseitigung von Mängeln meiner Leistungen zählt nicht als Korrekturrunde und wird nicht deshalb kostenpflichtig, weil die beiden Korrekturrunden bereits genutzt wurden.
§ 7 Vergütung und Zahlung
1. Die Vergütung ergibt sich aus dem individuellen Angebot. Dieses benennt den zu zahlenden Gesamtbetrag und die zutreffende umsatzsteuerliche Behandlung. 2. Soweit wir keine vollständige Vorauszahlung über PayPal gemäß Absatz 5 vereinbaren, zahlst du: a) 50 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung nach Vertragsschluss als Anzahlung vor Projektstart; b) die verbleibenden 50 Prozent nach Abnahme und vor endgültiger Übergabe. 3. Rechnungen sind innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang zu bezahlen, jedoch nicht vor Eintritt der jeweils vereinbarten Fälligkeit. Die Schlusszahlung wird erst mit Abnahme fällig. 4. Der Projektstart erfolgt nach Eingang der Anzahlung und Vorliegen der erforderlichen Mitwirkung. Die endgültige Übergabe und die Einräumung der Nutzungsrechte gemäß § 10 erfolgen nach vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte, insbesondere wegen Mängeln, bleiben unberührt. 5. Alternativ können wir im individuellen Angebot vereinbaren, dass die gesamte Vergütung vor Projektstart über einen von mir bereitgestellten PayPal-Zahlungslink bezahlt wird. In diesem Fall entfällt die Aufteilung in zwei Zahlungen. Ich beginne nach bestätigtem vollständigem Zahlungseingang, soweit die weiteren Startvoraussetzungen vorliegen. 6. Ein PayPal-Zahlungslink begründet keinen Anspruch auf Ratenzahlung. Nur wenn PayPal dir für den konkreten Zahlungsvorgang eine entsprechende Zahlungsart anbietet, kannst du sie nach den Bedingungen von PayPal nutzen. Über Verfügbarkeit, Prüfung, Genehmigung und Konditionen entscheidet ausschließlich PayPal beziehungsweise der im Zahlungsvorgang genannte Finanzierungsanbieter. 7. Jacobs Divine bietet selbst keine Ratenzahlung und keine Finanzierung an. Eine etwaige Ratenzahlungsvereinbarung mit PayPal verändert meine Vergütung und den mit mir vereinbarten Zahlungsplan nicht. Eine lediglich beantragte oder noch nicht bestätigte Finanzierung gilt nicht als Zahlungseingang. 8. Für die Wahl der vereinbarten Zahlungsart berechne ich keine zusätzlichen Entgelte. Etwaige Finanzierungskosten aus deiner gesonderten Vereinbarung mit dem Zahlungsanbieter richten sich nach dessen Bedingungen. 9. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eine erforderliche Unterbrechung weiterer Leistungen kündige ich vorher unter angemessener Fristsetzung an.
§ 8 Termine und Projektunterbrechungen
1. Projekttermine und verbindliche Fertigstellungsfristen ergeben sich aus dem Angebot oder einer späteren ausdrücklichen Vereinbarung. Bloße Zeitprognosen sind als solche gekennzeichnet. 2. Abhängigkeiten von deiner Mitwirkung und von erforderlichen Leistungen Dritter werden bei der Terminplanung berücksichtigt. 3. Zeichnen sich Verzögerungen ab, informiere ich dich unverzüglich über Ursache, Auswirkungen und die voraussichtliche weitere Planung. 4. Vorübergehende, von mir nicht zu vertretende Hindernisse können eine angemessene Verschiebung erforderlich machen. Daraus folgt kein zeitlich unbegrenztes Recht zur Verschiebung. Gesetzliche Rücktritts-, Kündigungs- und Schadensersatzrechte bleiben unberührt.
§ 9 Fertigstellung, Abnahme und Übergabe
1. Nach Fertigstellung stelle ich dir die Webseite in einer geeigneten Vorschau oder Testumgebung zur Prüfung bereit. Du erhältst die für eine sachgerechte Prüfung erforderlichen Zugriffsmöglichkeiten. 2. Du prüfst, ob die Webseite dem vereinbarten Leistungsumfang entspricht. Festgestellte Mängel teilst du mir möglichst konkret und gebündelt mit. 3. Die ausdrückliche Abnahme soll in Textform, beispielsweise per E-Mail oder über ein Abnahmeformular, erfolgen. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Diese werden dokumentiert und im Rahmen deiner gesetzlichen Mängelrechte behoben. 4. Bei wesentlichen Mängeln beseitige ich diese und stelle die betroffenen Leistungen erneut zur Abnahme bereit. 5. Setze ich dir nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme, gelten die gesetzlichen Voraussetzungen des § 640 Absatz 2 BGB. Die Leistung gilt danach als abgenommen, wenn du die Abnahme innerhalb dieser Frist nicht unter Angabe mindestens eines Mangels verweigerst. In meiner Aufforderung weise ich auf diese Folge hin. 6. Eine bloße Entwurfsfreigabe oder die Nutzung der Vorschau zur Prüfung ist keine abschließende Abnahme. 7. Nach Abnahme und vollständiger Zahlung erfolgt die endgültige Übergabe ohne schuldhaftes Zögern. Sie umfasst die im Angebot vereinbarten Leistungen, Dateien, Informationen und gegebenenfalls eine vereinbarte Einweisung. 8. Eine Veröffentlichung oder abschließende Liveschaltung durch mich erfolgt erst nach deiner entsprechenden Freigabe und grundsätzlich nach vollständiger Zahlung. Die technische Vorgehensweise wird vor Projektbeginn abgestimmt. Eine Sperrung deines eigenen Kontos oder deiner bereits bestehenden Webseite ist hiermit nicht vereinbart.
§ 10 Nutzungsrechte und ergänzend erstellte Inhalte
1. Nach vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung erhältst du an meinen dafür vorgesehenen, rechtlich geschützten Projektergebnissen ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für die vereinbarte eigene geschäftliche Nutzung. 2. Dieses Recht umfasst insbesondere den Betrieb und die öffentliche Zugänglichmachung deiner Webseite sowie ihre Vervielfältigung, Sicherung, Pflege, Bearbeitung und Weiterentwicklung für dein Unternehmen. Du darfst dafür andere Dienstleister einsetzen und ihnen die erforderlichen Befugnisse zur Arbeit für dich einräumen. 3. Für zusätzlich beauftragte Texte, Bilder, Grafiken oder Logos wird der Nutzungsumfang im Angebot konkretisiert. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, darfst du diese für den vereinbarten Unternehmensauftritt auf deiner Webseite und in den eigenen digitalen und gedruckten Werbemitteln verwenden. 4. Ein Weiterverkauf oder eine eigenständige Lizenzierung meiner geschützten Projektergebnisse an andere Unternehmen ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht umfasst. Die Weitergabe an Dienstleister zur Arbeit an deinem eigenen Unternehmensauftritt bleibt zulässig. Eine Übertragung im Rahmen einer Unternehmensveräußerung wird gesondert abgestimmt; die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden. 5. Ausschließliche Rechte, besondere Markenrechte, offene Arbeitsdateien, nicht ausgewählte Entwürfe oder gesonderte Quelldateien sind nur geschuldet, wenn dies im Angebot vereinbart ist. 6. Das Urheberrecht verbleibt bei den jeweiligen Urhebern. Deine Rechte an selbst bereitgestellten Materialien werden durch diese Regelung nicht eingeschränkt. 7. Für Materialien Dritter, insbesondere Stockbilder, Schriften, Vorlagen und Plattformbestandteile, gelten deren Lizenzbedingungen. Relevante Beschränkungen und erforderliche zusätzliche Lizenzen teile ich dir vor ihrer vereinbarten Verwendung mit. 8. Soweit KI-gestützte Inhalte eingesetzt werden, wird kein urheberrechtlicher Schutz oder eine rechtliche Exklusivität versprochen, die tatsächlich nicht besteht. An nicht geschützten Bestandteilen entstehen durch diese AGB keine urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechte. 9. Bis zur vollständigen Zahlung darfst du die bereitgestellten Entwürfe und Vorschauen zur Projektprüfung nutzen. Eine weitergehende vorzeitige Nutzung bedarf einer Vereinbarung.
§ 11 Designhinweis im Footer
1. Bestandteil der von mir gestalteten Kundenwebseite ist der kleine, dezente Hinweis „Webdesign by Jacobs Divine“ im Footer mit einem Link auf meine im individuellen Angebot bezeichnete Webseite. 2. Der Hinweis wird zusätzlich ausdrücklich im individuellen Angebot aufgeführt. Wortlaut, Linkziel und vorgesehene Platzierung sind vor Vertragsschluss erkennbar. 3. Solange die Webseite in ihrer von mir erstellten oder im Wesentlichen darauf beruhenden Gestaltung betrieben wird, bleibt der Hinweis sichtbar und verlinkt. Er darf weder verdeckt noch ohne Vereinbarung entfernt oder in seiner Funktion beeinträchtigt werden. 4. Der Hinweis wird so gestaltet, dass er lesbar bleibt, sich zurückhaltend in die Webseite einfügt und erforderliche rechtliche Angaben oder Bedienelemente nicht beeinträchtigt. 5. Bei einem vollständigen gestalterischen Neuaufbau durch einen anderen Anbieter oder wenn der Hinweis eine unzutreffende Urheberschaft beziehungsweise Verantwortlichkeit vermitteln würde, entfällt die Pflicht für die betreffende Gestaltung. Andere sachlich begründete Anpassungen stimmen wir miteinander ab. 6. Eine darüber hinausgehende Nutzung deines Namens, deines Logos, von Screenshots oder des Projekts als öffentliches Referenzprojekt ist nur mit deiner gesonderten Zustimmung zulässig.
§ 12 Vertraulichkeit und Verschwiegenheit
1. Ich behandle vertrauliche Informationen, die mir im Rahmen unserer Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich und verwende sie ausschließlich für die vereinbarte Projektdurchführung. 2. Dazu gehören insbesondere unveröffentlichte Ideen und Inhalte, interne Unternehmensinformationen, Geschäftsstrategien, Zugangsdaten und personenbezogene Daten. Eine ausdrückliche Kennzeichnung ist nicht erforderlich, wenn sich die Vertraulichkeit aus dem Inhalt oder den Umständen ergibt. 3. Vertrauliche Informationen werden nur Personen oder Dienstleistern zugänglich gemacht, die sie für die zulässige Leistungserbringung benötigen und angemessen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Für KI-Dienste gelten zusätzlich die Voraussetzungen des § 13. 4. Eine Weitergabe für eigene Werbung, als Referenz oder für andere projektfremde Zwecke erfolgt nicht ohne gesonderte Berechtigung. 5. Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht, soweit ich nachweisen kann, dass die betreffende Information bereits rechtmäßig bekannt war, ohne Pflichtverletzung öffentlich bekannt wird, rechtmäßig von einem berechtigten Dritten erlangt oder unabhängig entwickelt wurde. 6. Gesetzlich vorgeschriebene Offenlegungen bleiben zulässig. Soweit rechtlich erlaubt, informiere ich dich vorher und beschränke die Offenlegung auf das Erforderliche. 7. Die Vertraulichkeitspflicht besteht nach Vertragsende fort, solange die betreffenden Informationen vertraulich sind. 8. Nach Projektabschluss oder Vertragsende gebe ich vertrauliche Unterlagen nach Abstimmung zurück oder lösche sie, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten, erforderlichen Nachweiszwecke entgegenstehen. Zurückbehaltene Informationen bleiben geschützt. Näheres zur Verarbeitung personenbezogener Daten regeln die Datenschutzhinweise und gegebenenfalls ein Auftragsverarbeitungsvertrag.
§ 13 Datenschutz und KI-gestützte Werkzeuge
1. Personenbezogene Daten werden nur im rechtlich zulässigen Umfang verarbeitet. Informationen zu meiner eigenen Datenverarbeitung findest du in meiner Datenschutzerklärung. 2. Soweit ich personenbezogene Daten in deinem Auftrag verarbeite und eine Auftragsverarbeitung vorliegt, schließen wir vor Beginn dieser Verarbeitung einen Vertrag nach Art. 28 DSGVO. Dieser regelt insbesondere Weisungen, Sicherheitsmaßnahmen, Unterauftragnehmer und den Umgang mit Daten nach Vertragsende. 3. Für die gestalterische und technische Umsetzung kann ich Claude und den Onepage-KI-Agenten einsetzen. Ein solcher Einsatz erfolgt nur, soweit er für die konkrete Verarbeitung datenschutzrechtlich zulässig und mit meinen Vertraulichkeitspflichten vereinbar ist. 4. Vor der Eingabe personenbezogener oder vertraulicher Informationen müssen insbesondere die Vertragsbedingungen, die erforderlichen Datenschutzvereinbarungen, die eingesetzten Produkt- und Kontoeinstellungen sowie gegebenenfalls Übermittlungen in Drittländer geprüft und die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sein. 5. Ich beschränke Eingaben auf das Erforderliche und verwende nach Möglichkeit anonymisierte Inhalte oder Platzhalter. Eine bloße Pseudonymisierung hebt den Personenbezug nicht automatisch auf. 6. Personenbezogene oder vertrauliche Projektinformationen dürfen nicht zur allgemeinen Modellverbesserung oder für sonstige projektfremde Zwecke freigegeben werden. Lässt sich dies für einen Dienst nicht ausreichend vertraglich und technisch sicherstellen, werden solche Informationen dort nicht eingegeben. 7. Du stellst mir grundsätzlich keine Patientenakten, Gesundheitsdaten, Informationen über Kinder oder andere besonders schutzbedürftige Daten zur Verfügung. Sollte deren Verarbeitung für eine gesondert vereinbarte Leistung erforderlich sein, müssen wir vorher die rechtlichen und technischen Voraussetzungen klären. Solche Daten werden nicht ohne gesonderte Prüfung in KI-Werkzeuge eingegeben. 8. Diese AGB und eine allgemeine Projektfreigabe ersetzen weder einen erforderlichen Auftragsverarbeitungsvertrag noch eine notwendige Rechtsgrundlage oder eine sonst erforderliche Berechtigung. 9. KI-gestützte Ergebnisse prüfe ich im Rahmen der vereinbarten Leistungen vor ihrer Verwendung auf Eignung und erkennbare Fehler. Meine Verantwortung für die vertragsgemäße Leistung bleibt bestehen.
§ 14 Mängelrechte
1. Für Mängel meiner Leistungen gelten die gesetzlichen werkvertraglichen Vorschriften. 2. Ein Mangel liegt insbesondere vor, wenn die erstellte Webseite von der vereinbarten Beschaffenheit oder dem geschuldeten Leistungsumfang abweicht. Eine nachträgliche Änderung deiner gestalterischen Wünsche ist für sich genommen kein Mangel. 3. Du gibst mir Gelegenheit zur gesetzlich vorgesehenen Nacherfüllung und stellst die hierfür erforderlichen Informationen und Zugänge bereit. Weitere gesetzliche Rechte bleiben bestehen. 4. Änderungen durch dich oder Dritte führen nicht pauschal zum Verlust deiner Mängelrechte. Soweit eine Störung durch solche Änderungen oder durch spätere externe Veränderungen verursacht wurde und nicht auf meiner mangelhaften Leistung beruht, ist ihre Behebung grundsätzlich keine unentgeltliche Mängelbeseitigung. 5. Kostenpflichtige Arbeiten außerhalb meiner Mängelhaftung führe ich erst nach entsprechender Vereinbarung aus.
§ 15 Kündigung und Abrechnung
1. Du kannst den Werkvertrag bis zur Vollendung des Werkes nach § 648 BGB kündigen. Die Abrechnung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. 2. Bei einer solchen Kündigung kann ich die vereinbarte Vergütung verlangen, muss mir jedoch ersparte Aufwendungen sowie anderweitigen Erwerb und böswillig unterlassenen anderweitigen Erwerb anrechnen lassen. Die gesetzlichen Vermutungen und Nachweismöglichkeiten bleiben unberührt. 3. Beide Seiten können den Vertrag nach § 648a BGB aus wichtigem Grund kündigen. Soweit gesetzlich erforderlich, muss vorher eine angemessene Abhilfefrist gesetzt oder eine Abmahnung ausgesprochen werden. Die Vergütung und weitere Ansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. 4. Kündigungen sollen aus Nachweisgründen in Textform erfolgen. Gesetzlich zulässige andere Erklärungsformen bleiben unberührt. 5. Bereits geleistete Zahlungen werden auf den tatsächlich bestehenden Vergütungsanspruch angerechnet. Ein darüber hinausgehender Betrag wird nach Abrechnung unverzüglich erstattet. Die Anzahlung verfällt nicht automatisch. 6. Auf Verlangen wirken beide Seiten an einer Feststellung des erreichten Leistungsstandes mit. 7. Welche bezahlten Teilergebnisse nach Vertragsende übergeben und genutzt werden dürfen, richtet sich nach dem abgerechneten Leistungsumfang, den vereinbarten Nutzungsrechten und den gesetzlichen Vorschriften. Dein Onepage-Konto und deine eigenen Materialien bleiben dir zugänglich. Die datenschutzrechtliche Rückgabe oder Löschung richtet sich ergänzend nach einem gegebenenfalls geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag.
§ 16 Haftung
1. Ich hafte unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie. 2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten hafte ich auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. 3. Im Übrigen ist meine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. 4. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend zugunsten meiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 5. Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach den anwendbaren Datenschutzvorschriften, wird durch diese AGB nicht ausgeschlossen oder beschränkt.
§ 17 Schlussbestimmungen
1. Es gilt deutsches Recht. 2. Änderungen und Ergänzungen sollen aus Nachweisgründen in Textform festgehalten werden. Individuelle Vereinbarungen haben unabhängig von ihrer Form Vorrang, soweit keine gesetzliche Form vorgeschrieben ist. 3. Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder wird sie nicht Vertragsbestandteil, bleiben die übrigen Bestimmungen grundsätzlich wirksam. An die Stelle der betroffenen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. 4. Für die gerichtliche Zuständigkeit gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: November 2026